Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 8 Abs 1 GG
  Banner Drop; Klagebefugnis; Kletteraktion; Kletterpartner; Versammlung

Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung eines Banner Drops im Rahmen einer Versammlung in Lüneburg waren rechtmäßig

Verfahrensgang

• VG Lüneburg, 24.02.2020 - 5 A 369/17
• OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LC 84/20
• BVerwG, 10.03.2022 - 6 B 5.22

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (36)

• BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Sitzblockaden III

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LC 84/20

  Insofern ist auch zu prüfen, ob das Selbstbestimmungsrecht unter hinreichender Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen Dritter oder der Allgemeinheit ausgeübt worden ist (vgl. BVerfG, Beschl. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 - juris Rn. 63).

  Maßgeblich sind dabei stets die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere die Art und das Maß der Auswirkungen auf betroffene Dritte und deren Grundrechte (vgl. BVerfG, Beschl. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 - juris Rn. 64).

  Wichtige Abwägungselemente sind unter anderem die Dauer und Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, evtl. Ausweichmöglichkeiten, die Dringlichkeit evtl. verhinderter Anliegen, aber auch der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand (BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 - juris Rn. 64, m.w.N.).

  Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob und wie weit die Wahl des Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen Personen einen Bezug zum Versammlungsthema haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 - juris Rn. 64;… Senatsbeschl. v. 4.6.2021 - 11 ME 126/21 - juris Rn. 9;… HessVGH, Beschl. v. 30.10.2020 - 2 B 2655/20 - juris Rn. 5).

• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Fraport

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LC 84/20

  Die Bürger sollen damit selbst entscheiden können, wo sie ihr Anliegen - gegebenenfalls auch mit Blick auf Bezüge zu bestimmten Orten oder Einrichtungen - am Wirksamsten zur Geltung bringen können (BVerfG, Urt. v. 22.2.2011 - 1 BvR 699/06 - juris Rn. 64;… Senatsbeschl. v. 26.8.2020 - 11 LC 251/19 - juris Rn. 40, m.w.N.).

  Insbesondere gewährt sie dem Bürger keinen Zutritt zu Orten, die der Öffentlichkeit - wie beispielsweise Privatgrundstücke - nicht allgemein zugänglich sind oder zu denen schon den äußeren Umständen nach nur zu bestimmten Zwecken Zugang gewährt wird (BVerfG, Urt. v. 22.2.2011 - 1 BvR 699/06 - juris Rn. 69;… Senatsbeschl. v. 26.8.2020 - 11 LC 251/19 - juris Rn. 41).

  Demgegenüber gehört der öffentliche Straßenraum grundsätzlich zu den Orten, an denen ein allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet ist (BVerfG, Urt. v. 22.2.2011 - 1 BvR 699/06 - juris Rn. 66 ff., m.w.N.).

  Vor allem innerörtliche Straßen werden heute als Stätten des Informations- und Meinungsaustausches sowie der Pflege menschlicher Kontakte angesehen (BVerfG, Urt. v. 22.2.2011 - 1 BvR 699/06 - juris Rn. 67;… Senatsbeschl. v. 26.8.2020 - 11 LC 251/19 - juris Rn. 41).

• BVerfG, 20.06.2014 - 1 BvR 980/13

  Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LC 84/20

  Wie das Bundesverfassungsgericht in seiner von der Klägerin angeführten Entscheidung ausgeführt hat, sind die Normen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts unter Beachtung der Wertentscheidungen der Grundrechte auszulegen und anzuwenden, so dass bei einer Entscheidung über eine Ordnungswidrigkeit bei Rechtsverstößen der Versammlungsteilnehmer deren grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit zu beachten ist (Beschl. v. 20.6.2014 - 1 BvR 980/13 - juris Rn. 24).

  Dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der der Senat folgt, die grundrechtsbeschränkenden Gesetze im Lichte der grundlegenden Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 GG auszulegen und Maßnahmen auf das zu beschränken sind, was zum Schutz gleichwertiger anderer Rechtsgüter notwendig ist (BVerfG, Beschl. v. 20.6.2014 - 1 BvR 980/13 - juris Rn. 24), führt entgegen der Auffassung der Klägerin ebenfalls nicht dazu, im vorliegenden Fall von vornherein das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit und damit der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 NVersG zu verneinen.

  Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.4.2018 - 1 BvR 3080/09 - juris Rn. 32 u. Beschl. v. 20.6.2014 - 1 BvR 980/13 - juris Rn. 24).

 
• BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08

  Bayerisches Versammlungsgesetz

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LC 84/20

  Relevant sind dabei insbesondere Handlungen, die die Versammlungsteilnehmer und -organisatoren einschüchtern oder verunsichern (BVerfG, Beschl. v. 17.2.2009 - 1 BvR 2492/08 - juris Rn. 109;… VerfGH Berlin, Urt. v. 11.4.2014 - 129/13 - juris Rn. 48;… BVerwG, Urt. v. 25.10.2017 - 6 C 46/16 - juris Rn. 31).

  Ihre sich aus der Versammlungsfreiheit ergebenden Rechte sind in spezifischer Weise miteinander verschränkt (BVerfG, Beschl. v. 17.2.2009 - 1 BvR 2492/08 - juris Rn. 109).

  Umgekehrt sind die Rechte des Veranstalters durch die Rechte und Pflichten des Versammlungsleiters und der Teilnehmer bestimmt (BVerfG, Beschl. v. 17.2.2009 - 1 BvR 2492/08 - juris Rn. 109).

• OVG Niedersachsen, 26.08.2020 - 11 LC 251/19

  Praktische Konkordanz; private Straße; Straßenraum; Versammlungsfreiheit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LC 84/20

  Die Bürger sollen damit selbst entscheiden können, wo sie ihr Anliegen - gegebenenfalls auch mit Blick auf Bezüge zu bestimmten Orten oder Einrichtungen - am Wirksamsten zur Geltung bringen können (…BVerfG, Urt. v. 22.2.2011 - 1 BvR 699/06 - juris Rn. 64; Senatsbeschl. v. 26.8.2020 - 11 LC 251/19 - juris Rn. 40, m.w.N.).

  Insbesondere gewährt sie dem Bürger keinen Zutritt zu Orten, die der Öffentlichkeit - wie beispielsweise Privatgrundstücke - nicht allgemein zugänglich sind oder zu denen schon den äußeren Umständen nach nur zu bestimmten Zwecken Zugang gewährt wird (…BVerfG, Urt. v. 22.2.2011 - 1 BvR 699/06 - juris Rn. 69; Senatsbeschl. v. 26.8.2020 - 11 LC 251/19 - juris Rn. 41).

  Vor allem innerörtliche Straßen werden heute als Stätten des Informations- und Meinungsaustausches sowie der Pflege menschlicher Kontakte angesehen (…BVerfG, Urt. v. 22.2.2011 - 1 BvR 699/06 - juris Rn. 67; Senatsbeschl. v. 26.8.2020 - 11 LC 251/19 - juris Rn. 41).

• OVG Niedersachsen, 04.06.2021 - 11 ME 126/21

  Abwägung; Autobahn; Bundesautobahn; Demonstration; Fahrrad; Fahrraddemonstration; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LC 84/20

  Rechtsgüterkollisionen können im Rahmen versammlungsrechtlicher Beschränkungen ausgeglichen werden (…st. Senatsrspr., siehe z.B. Beschl. v. 19.2.2021 - 11 ME 34/21 - juris Rn. 7 und Beschl. v. 4.6.2021 - 11 ME 126/21 - juris Rn. 9).

  Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob und wie weit die Wahl des Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen Personen einen Bezug zum Versammlungsthema haben (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 - juris Rn. 64; Senatsbeschl. v. 4.6.2021 - 11 ME 126/21 - juris Rn. 9;… HessVGH, Beschl. v. 30.10.2020 - 2 B 2655/20 - juris Rn. 5).

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LC 84/20

  Weiter sind auch Spontanversammlungen von der Versammlungsfreiheit erfasst (BVerfG, Beschl. v.14.5.1984 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 - juris Rn. 73).

  Das setzt nachweisbare Tatsachen als Grundlage der Gefahrenprognose voraus; bloße Vermutungen reichen nicht (…BVerfG, Beschl. v. 21.4.1998 - 1 BvR 2311/94 - juris Rn. 27;… siehe auch: BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 - juris Rn. 20; BVerfG, Beschl. v. 14.5.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 - juris Rn. 80).

• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

  Osho

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LC 84/20

  Der Grundrechtsschutz ist nicht auf Eingriffe im herkömmlichen Sinne beschränkt, wonach unter einem Grundrechtseingriff im Allgemeinen ein rechtsförmiger Vorgang verstanden wird, der unmittelbar und gezielt (final) durch ein vom Staat verfügtes, erforderlichenfalls zwangsweise durchzusetzendes Ge- oder Verbot, also imperativ, zu einer Verkürzung grundrechtlicher Freiheiten führt (BVerfG, Beschl. v. 26.06.2002 - 1 BvR 670/91 - juris Rn. 68).

  Vielmehr kann der Abwehrgehalt der Grundrechte auch bei faktischen und/oder mittelbaren Beeinträchtigungen betroffen sein, wenn diese in der Zielsetzung und in ihren Wirkungen Eingriffen gleichkommen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.06.2002 - 1 BvR 670/91 - juris Rn. 70 ff.;… BVerfG, Beschl. v. 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01 - juris Rn. 52;… BVerwG, Urt. v. 28.01.2010 - 8 C 38/09 - juris Rn. 39).

• BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09

  Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LC 84/20

  Vielmehr kann der Abwehrgehalt der Grundrechte auch bei faktischen und/oder mittelbaren Beeinträchtigungen betroffen sein, wenn diese in der Zielsetzung und in ihren Wirkungen Eingriffen gleichkommen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.06.2002 - 1 BvR 670/91 - juris Rn. 70 ff.;… BVerfG, Beschl. v. 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01 - juris Rn. 52; BVerwG, Urt. v. 28.01.2010 - 8 C 38/09 - juris Rn. 39).

  An der für die Grundrechtsbindung maßgebenden eingriffsgleichen Wirkung einer staatlichen Maßnahme fehlt es jedoch, wenn mittelbare Folgen ein bloßer Reflex einer nicht entsprechend ausgerichteten gesetzlichen Regelung oder einer staatlichen Maßnahme sind (…vgl. BVerfG, Urt. v. 17.12.2002 - 1 BvL 28/95 - juris Rn. 107 f.; BVerwG, Urt. v. 28.01.2010 - 8 C 38.09 - juris Rn. 39).

• OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LB 231/20

  Banner Drop; Beschränkung, versammlungsrechtliche; Feststellungsinteresse; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LC 84/20

  Um 18.41 Uhr bemerkten polizeiliche Einsatzkräfte, dass der Kläger und eine Kletterpartnerin, die Klägerin in dem Verfahren 11 LB 231/20, in der Bardowicker Straße in Höhe des Hauses Nr. F. auf gegenüberliegenden Straßenseiten Bäume erkletterten.

  Der Senat hat dazu in seinem im Verfahren der Kletterpartnerin ergangenen Urteil vom 3. Dezember 2021 - 11 LB 231/20 - Folgendes ausgeführt:.

• VGH Hessen, 30.10.2020 - 2 B 2655/20

  Fahrrad-Demonstration von FridaysForFuture darf nicht auf der Autobahn A49 …
• BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

  Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das …
• BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88

  Bedürfnis einer straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis für mehr als …
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04

  Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1 …
• BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01

  Keine rechtsextreme Demonstration am Holocaust-Gedenktag
• VGH Hessen, 31.07.2008 - 6 B 1629/08

  Zulassung einer Fahrraddemonstration auf einer Bundesautobahn
• BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94

  Verletzung von GG Art 8 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch Zurückweisung eines Antrags …
• VG Lüneburg, 30.07.2014 - 5 A 87/13

  Auflösung; Feststellungsinteresse; Klagebefugnis; Unterbindung; Versammlung; …
• OVG Niedersachsen, 19.02.2021 - 11 ME 34/21

  Aufzug; Beschränkung, versammlungsrechtliche; Corona-Virus; Infektionsschutz; …
• VG Lüneburg, 24.02.2020 - 5 A 367/17

  Klage von Kletteraktivistinnen im Wesentlichen erfolgreich
• VG Aachen, 22.07.2009 - 6 K 2197/08

  Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; Beschränkung einer als …
• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen
• BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05

  Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; Nötigung (Gewalt; …
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung
• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

  Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Junge Freiheit
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

  Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
• BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Preisregulierung bei …
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

  Arzneimittelfestbeträge
• BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00

  Freizügigkeit von Spätaussiedlern
• BVerwG, 29.10.1992 - 7 C 34.91

  Bonner Hofgartenwiese - Art. 8 GG, (kein) Leistungsrecht, Ermessensausübung
• BVerwG, 23.01.2008 - 6 A 1.07

  Bundesnachrichtendienst; Bundesverwaltungsgericht; erstinstanzliche …
• OVG Niedersachsen, 14.01.2020 - 11 LB 464/18

  Identitätsfeststellung; Kontrollstelle; Kontrollstelle, mobile; Pfefferspray; …
• OVG Sachsen, 27.01.2015 - 4 A 533/13

  Erledigung vor Klageerhebung, Fortsetzungsfeststellungsklage, …
• OVG Bremen, 27.03.1990 - 1 BA 18/89

  Demonstrationszug; Videoaufnahmen; Fotoaufnahme; Versammlungsfreiheit; …
• RG, 12.11.1913 - I 129/13

  Benutzung von Einrichtungen preuß. Gemeinden

• OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LB 231/20

  Banner Drop; Beschränkung, versammlungsrechtliche; Feststellungsinteresse; …

  Um 18.41 Uhr bemerkten polizeiliche Einsatzkräfte, dass die Klägerin und ein Kletterpartner, der Kläger in dem Verfahren 11 LC 84/20, in der Bardowicker Straße in Höhe des Hauses Nr. ... auf gegenüberliegenden Straßenseiten Bäume erkletterten.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 5 B 303/21

  Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden

  vgl. dazu OVG Nds., Urteil vom 2. Dezember 2021 - 11 LC 84/20 -, juris, Rn. 33 ff.
• VG Düsseldorf, 09.02.2022 - 18 L 250/22

  Versammlung; Aufzug; Versammlungsort; Ordner; Glasflaschen

  vgl. etwa OVG Lüneburg, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 11 LC 84/20 -, juris, Rn. 52; VG Braunschweig, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 5 B 238/18 -, juris, Rn. 26.